Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen. Kurt Tucholsky

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Die Freien im Fall

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Die FDP kommt nicht aus dem Jammertal – auch unter Philipp Rösler gelingt den Liberalen nicht der Befreiungsschlag. Nach den Landtagswahlen in NRW, Schleswig-Holstein und dem Saarland droht der endgültige Zerfall der Partei.

Hintergrund

Der Startschuss für die FDP als bürgerliche Protestpartei fiel bereits 1998. Der damalige Generalsekretär Guido Westerwelle entwickelte zu jener Zeit in einem Strategiepapier den Gedanken, die FDP solle sich als “bürgerliche Protestpartei der Mitte” ausrichten. Die FDP solle eine “modernisierungsbereite Partei ohne Wenn und Aber” werden. Schon damals wollten die Liberalen neue Akzente in der Innen- und Rechtspolitik setzen. Der Schutz vor der Allmacht des Staates sei inzwischen vielgestaltig gesichert, sagte der ehemalige Parteichef Wolfgang Gerhardt. Die FDP dürfe nicht sprachlos werden gegenüber den modernen Gefährdungen der Freiheit.

Doch Gerhardt-Nachfolger Westerwelle fuhr zunächst im Guidomobil durch Deutschland und setzte sich in den Big-Brother-Container. Die Partei wurde nach der Jahrtausendwende zunächst als Spaßpartei verspottet. Und dennoch: Langsam aber sicher robbten sich die Liberalen an ein gutes zweistelliges Ergebnis – das “Projekt 18” schien nicht mehr weit. Und tatsächlich: Bei der Bundestagswahl 2009 sprang die FDP von ihrem Ergebnis von 9,8 Prozent aus dem Jahr 2005 mit 14,6 Prozent auf den höchsten Stimmenanteil, den sie je bei einer Bundestagswahl verzeichnete. 93 Abgeordnete sitzen nun für die Partei im Parlament, 32 mehr als zuvor.

Sofort wetterte die CSU, die FDP stehe nur deshalb so gut da, weil sie “Leihstimmen” der Union erhalten habe. In der Tat machten die Wähler vor allem wegen der Wirtschafts- und Steuerpolitik ihr Kreuz bei den Liberalen. Dabei zeigt sich jedoch auch: Die FDP ist zur bürgerlichen Protestpartei geworden. Ihre Mitglieder sind weniger an der Erreichung bestimmter Zustände oder Ziele interessiert als vielmehr an der Beseitigung der als schlecht empfundenen Zustände in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zu gerne wettert Westerwelle gegen die “Gefälligkeitspolitik” der anderen Parteien und die “Vollkaskomentalität” im Land. Damit bedient er ein weiteres Merkmal der Protestpartei: den Populismus.

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