4
Facebooks Umgang mit Benutzerdaten ist nach deutschem und europäischem Recht illegal – mit dem Börsengang wird diese Schamlosigkeit nur noch weiter zunehmen.
Während Rot-Grün in NRW noch feiert, treffen sich die Parteien in Schleswig-Holstein mit der dänischen Minderheitspartei SSW zu Koalitionsverhandlungen.
1
Die Liberalen feiern in Schleswig-Holstein ihre Auferstehung. Doch Kanzlerin Merkel dürfte das neue Selbstbewusstsein der FDP mit gemischten Gefühlen betrachten.
Starke Piraten, wohin man schaut, nun auch in NRW im Landtag. Überschwänglichen Prognosen zum Trotz: Es kommen Probleme auf die Agenda, die drängender sind als das Urheberrecht. Dann haben die Piraten ihren Zenit erreicht.
Wenn in NRW gewählt wird, geht es ums Ganze – denn die Wahl strahlt bis in die Bundesebene hinein. So auch dieses Mal: Es zeichnen sich die Konturen des Neuen ab.
11
Die Deutschen mögen Merkels harte Hand in Europa – solange die Peitsche nur Griechen, Spanier und Italiener trifft. Dass sie selbst vom Sparen nichts halten, ist die Lehre von NRW.
Die im Vorfeld der Wahl in Nordrhein-Westfalen beschworene Bedeutung für den Bund gibt es so nicht. Trotz Erdrutsch bei der CDU, Comeback der FDP und einem klarem Sieg von Rot-Grün ändert sich national wenig.
Der europäische Fiskalpakt mag in die Kritik geraten sein – doch gespart wird nicht ohne Grund.
Für ihre Recherchen im Fall Wulff sind Redakteure der „Bild“-Zeitung nun mit dem Henri-Nannen-Preis ausgezeichnet worden. Zu Recht? Das kommt darauf an, ob man die richtigen Fragen stellt.
3
Von vielen wurde Gauck als bester Kandidat gehandelt, jedoch im gleichen Atemzug ausgeschlossen: Die Kanzlerin würde damit eine Niederlage eingestehen. Dabei kann Merkel mit dem Vorstoß für den Bürgerrechtler der Opposition eins auswischen.
5
In der Nachfolgerfrage kann es nur eine Antwort geben: Joachim Gauck. Mit seiner Wahl würde die Politik zeigen, dass sie Fehler eingestehen und daraus lernen kann.
Auf Schloss Bellevue ist eine Stelle vakant. Christian Wulff musste sich am Ende geschlagen geben, er war dem Amt nicht gewachsen. Jetzt gilt es, einen würdigen Nachfolger zu suchen.
Ende Mai ist Aserbaidschan Gastgeber des Eurovision Song Contest und das Land steht mehr denn je im Fokus. Verwunderlich ist dabei die manchmal völlig einseitige und haltlose Berichterstattung.
Der aserbaidschanische Blogger Adnan Hajizada ist überzeugt: Der ESC ist nicht unpolitisch. In einem exklusiven Video-Beitrag beleuchtet er, warum der Wettbewerb aber auch seine guten Seiten hat.
1
Armenien boykottiert den Song Contest im Nachbarland Aserbaidschan – gewonnen hat es dadurch allerdings nichts. Für die Armenier ist der Boykott trotzdem alternativlos.
1
Selbst wenn man den aktuellen politischen Kontext ausblendet, ist und bleibt der Eurovision Song Contest eine politische Veranstaltung. Fast alle Länder nutzen die Bühne zur Selbstdarstellung – und werden darin immer besser.
