Am 1. Januar 1999 wurde ich Mitglied der FDP. Zwölf Jahre lang habe ich in der Partei und darüber hinaus um und für liberale Antworten gekämpft. Mit dem 31. Dezember 2011 werde ich die FDP verlassen. Ich bleibe Liberaler, muss aber feststellen, dass sich meine Hoffnungen an die Partei nicht im Ansatz erfüllt haben und der durch den Mitgliederentscheid, die Schwächung des Vorsitzenden sowie den Rücktritt von Christian Lindner vorgezeichnete Weg der Partei mir keine glaubhafte Perspektive bietet, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird.

Verlorene Oppositionszeit

Es muss Januar gewesen sein, als ich nach einer politischen Abendveranstaltung noch mit einem Journalisten auf ein Bier in einer Hamburger Kellerkneipe zusammensaß und über die Politik im Allgemeinen und die FDP im Besonderen sinnierte. In vielem war man einer Meinung, aber zwei meiner Prophezeiungen wollte mein Gegenüber so nicht sehen. Es handelte sich dabei um die Voraussagen, dass Guido Westerwelle das Jahr als Parteivorsitzender nicht überleben würde und es darüber hinaus einen heftigen Richtungskampf innerhalb der FDP geben würde. Beides hat sich inzwischen bestätigt – und beides hat dieselben Ursachen, die derzeit bei der tagespolitischen Bewertung in der Presse keine Rolle spielen.

Der Mitgliederentscheid an sich und die Art, wie er diskutiert wurde, sind das Ergebnis einer verlorenen Oppositionszeit, in der es die FDP in elf Jahren, in denen sie maßgeblich von Guido Westerwelle geführt wurde, nicht geschafft hat, eindeutige Positionen zu den wichtigen Themenbereichen zu entwickeln beziehungsweise die existierenden an die sich verändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Über Jahre habe ich davor gewarnt, dass man es sich nicht erlauben könne, sich mit Hochglanz-Marketing wählen zu lassen und erst dann auf die Suche nach Antworten auf die wichtigsten Fragen unserer Zeit zu gehen. Solange aber die Wahlerfolge auf Landes- und Europaebene anhielten, wollte man das nicht hören. Die gezielt eingesetzte Beliebigkeit taugte allerdings nicht nur dazu, für viele Wähler anschlussfähig zu sein, sondern öffnete die Partei auch für viele sehr verschiedene Menschen, die sich so eben all das in die Partei hineindefinieren konnten, was sie ganz persönlich unter liberal verstanden. Neben dem klassischen wirtschaftsliberalen Mittelständler mit einem eher konservativen Gesellschaftsentwurf fanden Mitglieder aus dem eher linksliberalen studentischen Milieu, aber auch libertäre Hardliner, die die reine Botschaft von Hayek, Mises und Co vertreten, in die Partei. Was schon zu vermuten stand: Gemeinsam haben diese Gruppen nicht allzu viel.

Mit der Wahl von Rösler und Lindner, beide bekennende Vertreter eines „mitfühlenden Liberalismus“, in die zwei wichtigsten Parteiämter, schien die Umkehr möglich, wenngleich die Aufgabe von Beginn an aufgrund der äußeren Umstände unter unglücklichen Vorzeichen stand. Die Hoffnung, dass mit Christian Lindner endlich wieder jemand am Ruder steht, der die Kapazitäten hat, wirklich nach vorne zu denken – und das auch tun werde – zerschlugen sich schon bald, blieben doch die Querschläger des alten und seit Kurzem auch des neuen Vorsitzenden nicht aus. Die Ankündigung von Rösler, der Mitgliederentscheid sei gescheitert, als dieser noch lief, war vermutlich für Christian Lindner die ganz persönliche „rote Linie“, die jeder für sich definiert und die zu überschreiten er nicht in der Lage ist, ohne seine Überzeugung dranzugeben. Für seinen Schritt gebührt ihm äußerster Respekt. Aber er taugt eben auch dazu, die FDP endgültig sturmreif zu schießen für eine Übernahme aus der liberal-konservativen Richtung. Der Masterplan, den Frank Schäffler und seine Mannen in den vergangenen Monaten ausgearbeitet haben, um die FDP zu übernehmen und zum Sprachrohr ihrer libertären Ideen zu machen, scheint derzeit besser aufzugehen, als es sich die Protagonisten selbst jemals ausgemalt haben dürften. Die Fehler der Parteiführung sind von der Art, wie sie nur unter Druck des eigenen Lagers geschehen, die Selbstbeschäftigung lähmt die „Abteilung Attacke“ seit Monaten. Die Polarisierung der Partei, ihre innere Zerrissenheit und die Lethargie vieler Mitglieder macht sie zu einem perfekten Übernahmeziel.

Liberal ist nicht gleich liberal

Wie vor diesem Hintergrund eine innerparteiliche Befriedung aussehen soll, dafür fehlt mir derzeit die Fantasie. Gerade in den vergangenen Wochen ist sehr deutlich geworden, dass liberal eben nicht gleich liberal ist, und die Überzeugungen so weit auseinandergehen, dass sie kaum noch Überschneidungen haben. Eine deutsche „Tea Party“, eine bürgerliche Protestpartei mit einem wenig großstädtisch geprägten Weltbild und Milieu, nein, das ist mit mir nicht zu machen. „Die Mitte ist frei“, das war die Überschrift der letzten Rundmail des Generalsekretärs Christian Lindner mit Blick auf den Linkskurs, den Piraten und SPD auf ihren Parteitagen eingeschlagen haben. Recht hat er. Nur wird die FDP unter dem Einfluss von Frank Schäffler nicht mehr in der Lage sein, diese Nische zu besetzen. Der genaue Ausgang des Mitgliederentscheids spielt diesbezüglich schon fast keine Rolle mehr.

Sollte ich mich irren, ich wäre glücklich, dies zuzugeben und reumütig zurückzukehren. Sollte es sich allerdings bewahrheiten, dann sollten die verbliebenen ganzheitlich liberal orientierten Köpfe sich tief in die Augen schauen und überlegen, ob sie nicht gemeinsam eine neue liberale Kraft schaffen wollen, die sich unverrückbar in der Mitte platziert. Der Bedarf wäre da, in anderen Ländern funktioniert das Nebeneinander von konservativ-liberalen und ganzheitlichen liberalen Kräften auch. Sollte sich da was tun: Ich freue mich über einen Anruf…

Update: Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz antwortete auf diese Kolumne mit einem offenen Brief

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