Der Kommunismus findet Zulauf nur dort, wo er nicht herrscht. Henry Kissinger

Basisdemokratie sucks

Was passiert eigentlich, wenn Stuttgart 21 verhindert und die Landesregierung in Baden-Württemberg abgewählt ist? Basisdemokratie taugt dazu, kurzfristig Funken zu schlagen. Politik braucht nachhaltige Konzepte. Die Protestierer in Stuttgart haben keine. Sie sollten nach Hause gehen.

Die Schwaben nerven einfach nur noch. Sie sind jetzt “gegen die da oben”. Das müsse jetzt sein, denn Stuttgart 21 ist ein Projekt der herrschenden Klasse. Die Population, die Berlin mit der Einführung der Kehrwoche beglückt hat, geht nun auf die Barrikaden: Für die Freiheit! Für die Demokratie!

Jetzt stehen die Gscheitles vor dem Gelände des Stuttgarter Hauptbahnhofs und erklären die Welt. Da sind sie, die schon immer die besseren Politiker, Planfeststellungsmenschen, Geologen, Schaffner und weiß Gott was alles gewesen wären. Sie nutzen die fiese demagogische Kraft der Masse, um sich an denen abzuarbeiten, die auf den Posten sitzen, auf denen sie sich gern wähnten.

Von den Gleisen in die Büsche

Jetzt kostet es sie nichts mehr, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als man ein Mandat hätte erwerben können (kann in Deutschland jeder), da haben sie sich in die Büsche geschlagen. Man steht nämlich schnell allein da im Wahlkampf, als Mandatsträger. Man muss zeigen, was man kann. Es wird schnell offenbar, wenn man nichts kann.

Nervige, spät gebärende Prenzlberger aus dem Ländle projizieren das, was sie gern geworden wären, auf ihre Kinder. Das reicht den Stuttgartern nicht mehr. Sie projizieren alles Vermögen zur gesellschaftlichen Gestaltung nicht mehr auf die Gewählten, sondern auf sich. Die Langweiler und Spießer möchten jetzt auch einmal Akteure sein! Was verleiht den sonst so Lethargischen den nötigen Schub? Sie folgen denen, die sagen, dass beim Projekt Stuttgart 21 schon immer alles getürkt (darf man dieses Wort überhaupt noch benutzen?) gewesen sei. Sie hatten, so scheint es, ein Erweckungserlebnis.

Was wollt ihr eigentlich?

Und da zu jedem guten Erweckungserlebnis auch Pathos gehört, rufen die Protestierer jetzt: “Wir sind das Volk!” Grotesker geht es nicht. Die Menschen in der DDR waren eingesperrt und politisch deaktiviert. Wenn der Schwabe an sich nicht gern verreist, sondern lieber seinen Vorgarten pflegt, ist das sein Privatvergnügen. Die Bevölkerung des Bundeslands, das sich stets mit den benachbarten Bayern um die besten Werte bei Wohlstand, Sicherheit und Bildungsstandards kabbelt, kann echt vieles behaupten, aber nicht, dass sie schlecht regiert wird. Also: Was wollt ihr eigentlich?

Ich möchte wirklich eine Antwort auf diese Frage! Was ist der Plan? Was passiert, wenn Stuttgart 21 nicht kommt, die Landesregierung abgewählt wird? Was ist die Agenda, gegen was seid ihr dann? Beziehungsweise: Für was steht ihr dann ein? Mit Basisopposition ist kein Staat zu machen. Mit Basisdemokratie, das sieht man jetzt ganz deutlich, auch nicht.

Leserbriefe

  • Theeuropean-placeholder
    Gabor Karacsonyi – 13.10.2010 - 11:15

    Was ist der Plan?
    - Offene Fragen zum Projekt S21 klären – Kosten, Sicherheit, Umwelt, Nutzen

    Was passiert, wenn Stuttgart 21 nicht kommt, die Landesregierung abgewählt wird?
    - Kopfbahnhof 21 oder andere Alternative, neue Landesregierung wird gewählt

  • Theeuropean-placeholder
    hansb – 13.10.2010 - 12:59

    Ach Herr Gerlach, nicht jedes ‘Konzept’ sollte auch umgesetzt werden, es gibt auch beschissene Konzepte.

    Lesen Sie doch mal hier:

    http://www.spiegelfechter.com/wordpress/4247/stuttgart-21-der-bahnhof-den-niemand-will-und-niemand-braucht

  • Theeuropean-placeholder
    Alexander Görlach – 13.10.2010 - 13:04

    Liebe/r Hansb,

    um diese Frage geht es in meinem Text nicht. In Stuttgart geht es doch schon längst nicht mehr um den bahnhof. Es geht darum, die Landesregierung zu demontieren, Großprohekte künftig zu verunmöglichen.

    Das kann man von mir aus sexy finden, aber, und das ist eine legitime Frage: Was machen die Protestierer, wenn sie ihr Ziel erreicht haben? Wie soll es dann weitergehen?

    Eine Antwort auf diese Frage sind sie bislang schuldig geblieben.
    Beste Grüße,

    Ihr

    Alexander Görlach

  • Theeuropean-placeholder
    Ephraim Bernhardt – 13.10.2010 - 14:21

    “Seit wann müssen Demonstranten einen Alternativvorschlag bieten in unserem Land? Man muss das nicht konstruktiv finden, aber es gehört zu unseren hoch geschätzten Grundrechten.”
    Natürlich! Wieso auch konstruktiv sein, dazu haben wir ja, äh, ja wen eigentlich? Genau, am Ende bleibt es an den Politikern hängen, die aber – nicht genug des Übels – noch protestierende Bürger zu versorgen haben, so dass die Produktivität nicht zum Besten stehen kann. Einfach “dagegegen” zu sagen ist leicht und wird gleichzeitig aber keinen Politiker umstimmen können. Eine Protestaktion kann als Signal gelten, dass die Handlungen vom Volk nicht gewünscht sind, aber dieses muss dann auch eine Antwort auf die Frage “Was wollt ihr denn? Und wieso?” wissen. Von daher würde ich mir in der Debatte um Stuttgart 21 die Kritik insgesamt etwas konstruktiver wünschen, denn ansonsten ist auch die größte Demo sinnlos.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ephraim Bernhardt

  • Theeuropean-placeholder
    Alexander Görlach – 13.10.2010 - 14:50

    Lieber Herr Bernhardt,

    seit wann Demonstranten konstruktiv sein müssen, fragen Sie? In einer Demokratie immer. In der Rhetorik der Widerstandsorganisierer glaubt man ja, in einem despotischen Staat zu leben, der nur von Militär zusammengehalten und kontrolliert wird.

    Dem ist aber nicht so. Die Demonstranten fordern den Baustopp eines Infrastrukturprojektes, das aus Steuermitteln bezahjlt werden soll. Da möchte ich doch gerne mal wissen, was für ein Konzept man als Alternative im Köcher hat, wie man sich politische Gestaltung nach dem Aus für Stuttgart 21 vorstellt.

    Denn dann geht die Spirale der Bürgerbefragungen wieder von vorne los. Und dann müssen die ganzen Opas und Apos ja zurück an die Hecke zum Schneiden oder zum Gasse kehren und lassen ihre basisdemokratische Arbeit halb verrichtet liegen.

    Beste Grüße
    Ihr
    Alexander Görlach
    Ihr

    Alexander Görlach

  • Theeuropean-placeholder
    Hanoi – 13.10.2010 - 14:43

    “In Stuttgart geht es doch schon längst nicht mehr um den bahnhof. Es geht darum, die Landesregierung zu demontieren, Großprohekte künftig zu verunmöglichen.”

    Punkt 1 mag sein – ist aber legitim und die CDU würde es andersrum ebenso machen.

    Punkt 2: Nein – es geht wohl eher darum, Großprojekte künftig anders anzugehen und zu kommunizieren. Anders: Die Dialektik der Laufzeit der Projekte (jenseits 10 Jahre samt allen Planverfahren und Co.) mit dem (vermeintlich genau messbaren) Wankelmut der Umfragen und der Dauer der Legislaturperioden zu versöhnen.

    Von Aufheben muss man hier nicht unbedingt gleich sprechen. In keiner der 3 Bedeutungen.

  • Theeuropean-placeholder
    Stanco – 13.10.2010 - 13:15

    Ganz richtig! S21 hat alle formellen Verfahren durchlaufen, wurde wiederholt höchstrichterlich unter die Lupe genommen und für gut befunden. Selbst die Grünen hatten dafür gestimmt. Aber nun ja, es ist Wahlkampf und das Thema direkte Demokratie gegen das Versagen derer “da oben” ist ja geradezu ein Erfolgsrezept in einem Land, in dem sich eine große Zahl der Wahlberechtigten aus reiner Bequemlichkeit schon lange nicht mehr für die Politik interessiert hat. Vox populi vox asini! Direkt befragt würde sich das Wahlvolk hierzulande auch wieder die Todesstrafe gönnen oder Minarette verbieten….

  • Theeuropean-placeholder
    Johann W. – 13.10.2010 - 13:26

    Lieber Herr Görlach

    Sie haben wohl noch nie auf der Strasse gestanden, bloss weil Sie ein Anliegen haben? Seit wann müssen Demonstranten einen Alternativvorschlag bieten in unserem Land? Man muss das nicht konstruktiv finden, aber es gehört zu unseren hoch geschätzten Grundrechten. Wieso müssen Sie nun die Demonstranten in Stuttgart hier öffentlich beschimpfen, nur weil sie angeblich “keinen Plan haben”? Sie stereotypisieren und beleidigen, auf dass es kracht. Wieso bloss?

    Der Vorwurf der S21-Gegner ist doch nachvollziehbar: Wirkliche Teilnahme am Planungsverfahren und wirkliches Mit-Entscheiden gab es nicht. Politiker wie der Stuttgarter Oberbürgermeister haben Fakten geschaffen, bevor es zu eine Abstimmung kommen konnte. Einzelne Machtinhaber in der Politik haben ihr Projekt durchgeboxt. Das diese Leute jetzt sauer sind, ist doch wohl nachvollziehbar! Und insofern ist es eben in einer Demokratie (auch, und besonders, in einer Repräsentativ-Demokratie) jedermanns Recht, gegen etwas zu sein, ohne für eine Alternative einzutreten. Wenn Politiker ihren Vertrauensvorschuss verspielen, weil Arroganz und Besserwisserei (ja, die gibt es auch auf der anderen Seite) Überhand nehmen, ist es das Recht der Bürger, mit ihren Protesten zu versuchen, die Landersregierung zu demontieren, wie Sie es formulieren.

    Man muss zu S21 keine eindeutige Meinung haben, und kann dennoch das Anliegen der Protestler verstehen. Man muss nur eine Vorstellung von guter Demokratie haben, und schon sieht man, was dort schief läuft.

    Ich habe bisher The European als frische Alternative im Mediendschungel geschätzt. Wenn weiterhin aber solch unreflektierte, beleidigende, und polternde Kolumnen geschrieben werden, werde ich mich verabschieden.

    Freundliche Grüsse
    Johann W.

  • Theeuropean-placeholder
    Alexander Görlach – 13.10.2010 - 15:00

    Lieber Herr Johann W.,

    nun habe ich Sie bei der Leserbrieffülle mit Herrn Peters verwechselt. Bitte entschuldigen Sie! Die Antwort an ihn sollte eigentlich an Sie gehen.

    Ich hoffe natürlich, dass Sie uns weiterhin lesen – das ist ein Debatten-Magazin; Sie werden sicher nicht immer mit den Autoren einer Meinung sein können.

    Beste Grüße
    Ihr
    Alexander Görlach

Aus der Kolumne

Alexander-Platz

Rücktritt von Norbert Röttgen

R_ttgen 6

Norbert Röttgen hatte den Ministerposten als Rückversicherung eingeplant. Die Rechnung hat er ohne die Union gemacht. Horst Seehofer ist jetzt der Mann der Stunde, denn der Bajuware kann sich auf die Fahnen schreiben, Röttgen gestürzt zu haben.

Dsc_0357
von Alexander Görlach
16.05.2012

Ideenlose deutsche Parteienlandschaft

Photocase7mbq58w853552691 1

Die Experimentierfreude ist vorbei, Schwarz-Grün ist passé. Lieber wieder die Farbenarithmetik aus Bonner Zeiten. Das uninspirierte Denken der Politik ödet das Publikum an.

Dsc_0357
von Alexander Görlach
16.05.2012

Skandal um Hannelore Kraft

143990227 47

Die rührende Landesmutter soll auch eine andere Seite haben. Über Nachrichtenmedien wurde verbreitet, sie habe Blogger gekauft und versucht die Pressefreiheit einzuschränken. Kurz vor der Wahl hatte NRW einen Skandal für einen Tag.

Dsc_0357
von Alexander Görlach
10.05.2012

Mehr zum Thema: Volksentscheid, Ddr, Protest

Debatte

Mitbestimmung bei Stuttgart 21

128786271

Mitbestimmung bei Stuttgart 21

Ganz Baden-Württemberg entscheidet am Sonntag über das Schicksal von Stuttgart 21. Damit werden aber eigentlich die Falschen gefragt. weiterlesen

Hackl
von Reinhard Hackl
26.11.2011

Kolumne

Yascha_mounk_v1_cropped_v1
von Yascha Mounk
14.06.2011

Kolumne

Jost-kaiser-kopf
von Jost Kaiser
10.06.2011
meistgelesen / meistkommentiert