Das ist der Beginn des Endes von Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin wird nun einem innerparteilichen Fanal ausgesetzt sein. Sie hat den Bundespräsidenten am Wochenende, als seine Aussage zum Einsatz der Bundeswehr in der Kritik stand, nicht unterstützt. Sie kommentiere die Aussagen Köhlers nicht weiter, ließ sie verlauten. Horst Köhler war auf Betreiben Frau Merkels und Herrn Westerwelle 2004 zum Bundespräsidenten gewählt worden. Schutzlos war der Bundespräsident, der seit seinem Amtsantritt der politischen Klasse, auch den Parteien, die ihn ins Amt gehoben hatten, auf die Füsse getreten war. Jeder durfte ihn mal kritisieren.
Der Spiegel titelte 2004 “Horst, wer…?” Das Magazin hat den Sturz Köhlers eingeleitet. Ohne das Nachrichtenportal wäre der Satz Horst Köhlers der ihm nun zum Verhängnis geworden ist, untergegangen. Fünf Tage alt war die Aussage des Bundespräsidenten aus einem Radiointerview, als sie von Spiegel Online hochgezogen wurden. Die Reaktionen trafen das Bundespräsidialamt unvorbereitet.
Köhler wurde Merkel zu unbequem
Zurück zu Frau Merkel: Nach dem Abgang des konservativen Roland Koch wird ihr nun auch der Weggang Horst Köhlers angelastet werden. Wieder ein Opfer, wird es heißen. Er wurde Merkel zu unbequem; sie hat ihn abperlen und am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Friedrich Merz ist einer, der ein Lied davon singen kann.
Gemeinhin spricht man von einem Wechsel auf Bundesebene, so der Bundespräsident die Farbe wechselt. Im schwarz-gelben Lager ist im Moment niemand in Sicht, der Köhler beerben könnte. Der Job ist auch nicht sonderlich attraktiv. Frau Merkel wird darauf achten, dass ihr der erste Mann (die erste Frau) im Staate nicht gefährlich werden kann. Ähnlich wie mit Herman Gröhe im Adenauerhaus oder Ronald Pofalla im Kanzleramt, wird sie niemanden in Erwägung ziehen, der Unabhängigkeit von ihr an den Tag legen könnte.
Könnte Christian Wulff vielleicht das Amt übernehmen? Oder ein profilierter Konservativer wie Roland Koch? Was ist mit Wolfgang Schäuble, der schon einmal gerne zugegriffen hätte? Das sind nun alles mögliche Kandidaten der Union. Der Christsoziale Edmund Stoiber könnte versucht sein, an eine Rückkehr zu denken.
Wen hat die SPD aufzubieten? Frau Schwan kann es noch ein drittes Mal versuchen. Franz Müntefering oder Ulla Schmidt könnten antreten.
Die Unionsbasis kocht
Die Unionsbasis wird es der Kanzlerin so schnell nicht vergessen, dass sie ihren Bundespräsidenten abgesägt hat. Das Volk im Ganzen wird das Frau Merkel so schnell nicht vergessen. Köhler ist beliebt, sehr beliebt. Das Volk wird die Politiker dafür bestrafen. Die Wiederwahl Frau Merkels steht auf dem Spiel. Das christlich-liberale Projekt ebenfalls – falls es so eines in den Köpfen der Partei- und Regierungsstrategen geben sollte.
Nach so vielen Rücktritten in den vergangenen Wochen und Monaten fehlt nun nur noch der Rücktritt Merkels. Das klingt jetzt sehr utopisch. Aber: Die Basis kocht und sie kocht schon sehr lange: Seit dem Jahr 2006, seit sie in der Großen Koalition aus ihrer Sicht die ersten Unzumutbarkeiten hinnehmen musste. Die Union, so sehen sie es, wickelt sich selbst ab. Das Ende der letzten Volkspartei. Bevor das passiert, muss Angela Merkel gehen. Die negativen Folgen für Deutschland, die aus dieser unsicheren Situation nun entstehen, sind gewaltig.
In seiner Video-Kolumne nimmt Alexander Görlach Stellung zu den Leserbriefen.
Eigentlich ist seit dem Rücktritt Roland Kochs klar, dass Merkel so nicht weiter machen kann. Mit dem bitteren Abgang des Bundespräsidenten, vor allem eines Mannes, der in Krisenzeiten als Wirtschaftsexperte das Vertrauen der breiten Öffentlichkeit genoss, ist die Staatskrise nur einen Hauch entfernt. Ja, heute erleben wir den Anfang vom Ende von Kanzlerin Merkel. Außer sie agiert, stellt den Staat in seiner Phase immenser Herausforderungen auf die breite Basis einer großen Koalition und findet mit der SPD, im Idealfall mit allen Parteien, ein gemeinsames neues Staatsoberhaupt. Das wäre mutig und verantwortunsgbewusst, passieren wird es vermutlich nicht.
Sehr geehrter Herr Görlach,
Ich gehe einmal davon aus, dass Sie mit “einen Bundespräsidenten zu Guttenberg” Karl-Theodor zu Guttenberg meinen (und nicht einen mir unbekannten gleichen Nachnamens). Den wird es definitiv nicht geben und zwar schon aus rein verfassungsrechtlichen Gründen. Erstens muss der Bundespräsident mindestens 40 Jahre alt sein und zweitens innerhalb von 30 Tagen nach Rücktritt gewählt werden.
Schade – ich hätte Ihnen zugetraut, genauer zu recherchieren.
MfG
Lieber Herr Andre,
da haben Sie recht. Herr zu Guttenberg ist noch zu jung.
Beste Grüße
Alexander Görlach
Frau Merkel hat keinen Bundespräsidenten “abgesägt”. Horst Köhler hat einen Vorwand gesucht, um zurückzutreten. Die Politik lief an ihm vorbei. Wo er reden müsste, schwieg er. Wo er schweigen sollte, redete er.
Lieber Herr Frank,
weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister haben den Bundespräsidenten am vergangenen Wochenende unterstützt. Dabei war offenkundig, dass der Zusammenhang, in den sein Zitat gestellt wurde, nicht korrekt war. Ich denke, Herr Köhler hätte sich hier Hilfe von den Parteien erhofft, die ihn ins höchste Staatsamt getragen haben.
Dass der Bundespräsident, obwohl er Fachmann ist, den Deutschen nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise erklärt hat, ist sicherlich ein Fehler gewesen. Warum er sich hierzu nicht ausreichend positioniert hat, wissen wir nicht.
Auf The European lief zur Amtsführung des Bundespräsidenten eine Debatte, die Sie vielleicht interessiert: http://theeuropean.de/debatte/2743-koehler-der-mann-ohne-eigenschaften
Beste und herzliche Grüße
Ihr
Alexander Görlach
“Frank” hat recht: von Absägen kann keine Rede sein, der Mann hat schlichtweg einen Grund gesucht, um gehen zu können. Es hätte schon gewichtigere Anlässe gebraucht, um so einen Schritt rechtfertigen zu können.
In die Zukunft gedacht: vielleicht wird Rüttgers ja neuer BP, und dafür wird der Weg frei für Frau Kraft in NRW? Rüttgers ist für die SPD wählbarer als viele andere, und eine große Koalition unter der SPD in NRW würde diese unter Zugzwang setzen, auch bittere Pillen mit umzusetzen und nicht in innere Opposition zu gehen…
Lieber Herr Moritz,
im Moment finde ich die Begründung für den Rücktritt noch zu dünn; man muss doch Kritik aushalten können in einem solchen Amt. Daher ist es schon gut möglich, dass es die volle Begründung für den Rücktritt erst in den kommenden Tagen oder Wochen geben wird.
Beste Grüße
Ihr
Alexander Görlach